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   OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10   

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OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10 (https://dejure.org/2011,4307)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.07.2011 - 8 LA 288/10 (https://dejure.org/2011,4307)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. Juli 2011 - 8 LA 288/10 (https://dejure.org/2011,4307)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    (Ausübungsberechtigung im Handwerksbetrieb - Zum (hier verneinten) Vorliegen einer Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im Handwerksbetrieb für die Annahme einer Tätigkeit in leitender Stellung i.S.d. § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO; Erforderlichkeit der Ausübung der qualifizierten Funktion (auch) im fachlich-technischen Bereich des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HwO § 7b Abs. 1 Nr. 2
    Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im Handwerksbetrieb für die Annahme einer Tätigkeit in leitender Stellung i.S.d. § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO; Erforderlichkeit der Ausübung der qualifizierten Funktion (auch) im fachlich-technischen Bereich des ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im Handwerksbetrieb für die Annahme einer Tätigkeit in leitender Stellung i.S.d. § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO; Erforderlichkeit der Ausübung der qualifizierten Funktion (auch) im fachlich-technischen Bereich des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 896
  • DÖV 2011, 780
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (27)

  • BVerfG, 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10
    Das Bundesverfassungsgericht gewähre hingegen jedem "berufserfahrenen Gesellen" (BVerfG, Beschl. v. 5.12.2005 - 1 BvR 1730/02 -, juris Rn. 24 und 27 f.) den Zugang zur selbständigen Tätigkeit.

    So stelle das Verwaltungsgericht an die "Befreiung vom Meisterzwang sehr hohe Anforderungen" (Umdruck, S. 7), während das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 5. Dezember 2005 - 1 BvR 1730/02 -, 7. August 2000 - 1 BvR 254/99 - und 31. März 2000 - 1 BvR 608/99 - umgekehrt an die Anordnung des Meisterzwangs hohe und an die Befreiung vom Meisterzwang geringe Anforderungen formuliert habe.

  • VG Ansbach, 13.01.2005 - AN 4 K 04.01149

    Gewerberecht: Begriff der "leitenden Stellung" in § 7b Abs. 1 Nr. 2 S. 1 HwO

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10
    Diese Funktion muss zumindest (auch) im fachlich-technischen Bereich des Betriebs ausgeübt worden sein (vgl. VG Ansbach, Urt. v. 13.1.2005 - AN 4 K 04.01149 -, GewArch 2005, 346, 348 f.; Bund-Länder-Ausschuss für Handwerksrecht, Auslegung und Anwendung der Handwerksordnung, dort A.2., veröffentlicht bspw. unter www.ihk-schleswig-holstein.de, Stand: 30.5.2006; Detterbeck, a.a.O., Rn. 29; Erdmann, Das System der Ausnahmetatbestände zur Meisterprüfung im Handwerksrecht, in: DVBl. 2010, 353, 360; Günther, a.a.O., S. 193 f.; Sydow, Auslegung des § 7 b der Handwerksordnung, in: GewArch 2005, 456, 458; Zimmermann, a.a.O.).

    Auf die weitergehenden Fragen, ob die qualifizierte Funktion sich neben dem fachlich-technischen Bereich kumulativ auch auf die kaufmännischen, betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Bereiche eines Handwerksbetriebes erstrecken muss (vgl. hierzu VG Ansbach, Urt. v. 13.1.2005, a.a.O.; Günther, a.a.O., S. 194) oder unter welchen Voraussetzungen die Vermutung des § 7b Abs. 1a Satz 1 HwO widerlegt ist und vom Gesellen ein konkreter Kenntnisnachweis im Sinne des § 7b Abs. 1a Satz 2 HwO verlangt werden kann (vgl. hierzu Detterbeck, a.a.O., Rn. 29 ff.), kommt es daher im vorliegenden Fall entscheidungserheblich nicht mehr an.

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10
    Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied deutlich werden, weil die bloße unrichtige oder unterbliebene Anwendung eines obergerichtlich oder höchstrichterlich aufgestellten Rechtssatzes den Zulassungsgrund der Divergenz nicht erfüllt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.9.2006 - 10 B 55.06 - Beschl. v. 19.8.1997 - 7 B 261/97 -, NJW 1997, 3328; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 124 Rn. 36 ff. m.w.N).
  • BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99

    Zum Betätigungsfeld von Optikern

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10
    So stelle das Verwaltungsgericht an die "Befreiung vom Meisterzwang sehr hohe Anforderungen" (Umdruck, S. 7), während das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 5. Dezember 2005 - 1 BvR 1730/02 -, 7. August 2000 - 1 BvR 254/99 - und 31. März 2000 - 1 BvR 608/99 - umgekehrt an die Anordnung des Meisterzwangs hohe und an die Befreiung vom Meisterzwang geringe Anforderungen formuliert habe.
  • BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 608/99

    Zu den Anforderungen an die Feststellung eines Gewerbebetriebs

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10
    So stelle das Verwaltungsgericht an die "Befreiung vom Meisterzwang sehr hohe Anforderungen" (Umdruck, S. 7), während das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 5. Dezember 2005 - 1 BvR 1730/02 -, 7. August 2000 - 1 BvR 254/99 - und 31. März 2000 - 1 BvR 608/99 - umgekehrt an die Anordnung des Meisterzwangs hohe und an die Befreiung vom Meisterzwang geringe Anforderungen formuliert habe.
  • BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Unvollständige oder lückenhafte Entscheidungsgründe als

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10
    Dagegen verstößt ein Urteil nicht schon dann gegen § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.8.2003 - 6 B 45.03 -, Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 16; BVerwG, Beschl. v. 5.6.1998 - 9 B 412.98 -, NJW 1998, 3290).
  • BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10
    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine das angefochtene Urteil tragende Erwägung weder im gerichtlichen Verfahren noch im früheren Verwaltungsverfahren erkennbar thematisiert wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.7.2007 - 7 B 18.07 -, juris Rn. 5 m.w.N. und vom 9.2.2005 - 6 B 80/04 -, jeweils zitiert nach juris).
  • OVG Niedersachsen, 01.10.2008 - 5 LA 64/06

    Anforderungen an eine durch einen Zweitbeurteiler geänderten Plausibilisierung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10
    Dementsprechend erfordert die Darlegung einer Divergenz vor allem, dass in dem Zulassungsantrag die beiden einander widerstreitenden abstrakten Rechts- oder Tatsachensätze des Divergenzgerichts einerseits und des Verwaltungsgerichts andererseits zitiert oder - sofern sie im Urteil nicht bereits ausdrücklich genannt sind - herausgearbeitet und bezeichnet werden (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 1.10.2008 - 5 LA 64/06 -, juris Rn. 16; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 124a Rn. 107).
  • OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

    Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10
    Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 12; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 124a Rn. 103 f.).
  • BVerwG, 04.07.2007 - 7 B 18.07

    Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen durch ein Volksfest unter Heranziehung der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10
    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine das angefochtene Urteil tragende Erwägung weder im gerichtlichen Verfahren noch im früheren Verwaltungsverfahren erkennbar thematisiert wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.7.2007 - 7 B 18.07 -, juris Rn. 5 m.w.N. und vom 9.2.2005 - 6 B 80/04 -, jeweils zitiert nach juris).
  • OVG Niedersachsen, 12.07.2010 - 8 LA 154/10

    Vereinbarkeit des europäischen Grundrechts auf vorrangige Erwägung des Wohles des

  • BVerwG, 18.09.2006 - 10 B 55.06

    Voraussetzungen der Zulassung der Grundsatzrevision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1

  • BVerwG, 25.08.2003 - 6 B 45.03

    Urteilsbegründungspflicht des Gerichts; Sachverhaltsaufklärungspflicht des

  • VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.2158

    Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

  • OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

    Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung

  • OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10

    Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn als eine

  • OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10

    Anwendbarkeit des § 10 Abs. 5 S. 1 Bundesärzteordnung (BÄO) auf eine in der

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10

    Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden

  • OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10

    Aufenthaltserlaubnis, humanitäre; Begründungsmangel; Beistandsgemeinschaft;

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2001 - 4 L 2401/00

    Aussage; Berufung; Beweiswürdigung; Darlegung; Gründe; Urteil; Zeuge; Zulassung

  • VG Gelsenkirchen, 10.11.2009 - 9 K 2449/09

    Ausübungsberechtigung, Altgeselle, Geselle, Meisterzwang, leitende Stellung

  • VGH Bayern, 29.07.2009 - 11 ZB 07.1043

    Spätaussiedler aus Russland

  • OVG Niedersachsen, 24.05.2006 - 8 LA 139/05
  • VG München, 22.02.2011 - M 16 K 10.4749

    Ausübungsberechtigung für das Installateur- und Heizungsbauerhandwerk

  • VG Köln, 19.06.2008 - 1 K 4807/07

    Erteilung einer Ausübungsberechtigung für das Installateurhandwerk und

  • OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

    Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche

    Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 -, GewArch 2011, 494, 497 m.w.N.).
  • VG Gelsenkirchen, 31.01.2012 - 19 K 1479/10

    Ausübungsberechtigung; Handwerk; Geselle; leitende Stellung; Kfz-Techniker;

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris; VG München, Urteil vom 22. Februar 2011 - M 16 K 10.4749 -, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. November 2009 - 9 K 2449/09 -, GewArch 2010, 317.

    Diese Funktion muss zumindest (auch) im fachlich-technischen Bereich des Betriebs ausgeübt worden sein, vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, a.a.O.; VG Ansbach, Urteil vom 13. Januar 2005 - AN 4 K 04.01149 -, a.a.O.; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 7. Mai 2009 - 4 K 1432/07 -, juris, so dass entgegen der Auffassung des Klägers allein seine Betätigung in der Kfz-Werkstatt, nicht jedoch im Tankstellenbetrieb in den Blick zu nehmen ist.

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. November 2009 - 9 K 2449/09 -, a.a.O.; Detterbeck, Handwerksordnung, 4. Aufl. 2008, Rdnr. 23; Schwannecke/Heck, a.a.O. (133).

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, a.a.O.

  • OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

    Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen

    Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf Grund einer Beweisaufnahme ergangen sind, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (vgl. Senatsbeschl. v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 -, GewArch 2011, 494, 496; Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.1.2001 - 4 L 2401/00 -, juris Rn. 4).

    Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 -, GewArch 2011, 494, 497 mit weiteren Nachweisen).

  • VG Koblenz, 13.10.2020 - 5 K 534/20

    Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk kann nicht auf illegalen

    Zwar müssen für eine leitende Tätigkeit im Sinne von § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO grundsätzlich nicht die hohen Anforderungen erfüllt sein, die an einen technischen Betriebsleiter zu stellen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 8 C 12.14 -, BVerwGE 132 [144 Rn. 31]; OVG Nds, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 12; OVG RP, Beschluss vom 19. März 2018 - 6 D 11607/17.OVG -, n.v., Beschlussumdruck S. 4; Detterbeck, in: ders., HwO, 3. Auflage 2016, § 7b Rn. 12).

    Die Tätigkeit in leitender Stellung erfordert aber, dass der Betreffende in einer qualifizierten Form tätig geworden ist, die sich aus einer eigenen Weisungsungebundenheit, aus einer eigenverantwortlichen Entscheidungsbefugnis für bestimmte Arbeitsbereiche oder aus Weisungsbefugnissen gegenüber anderen Mitarbeitern ergeben kann und sich darin von der üblichen Tätigkeit eines Gesellen in diesem Handwerk abhebt (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 12; OVG RP, Beschluss vom 19. April 2012 - 6 A 11422/11.OVG -, juris, Rn. 5; BayVGH, Urteil vom 19. März 2014 - 22 B 13.2021 -, juris, Rn. 19).

    Die leitende Tätigkeit muss dabei zumindest auch im fachlich-technischen Bereich des Betriebs ausgeübt worden sein (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2020 - 4 E 451/19 -, juris, Rn. 7; VG Ansbach, Urteil vom 13. Januar 2005 - AN 4 K 04.01149 -, juris, Rn. 29; VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 7. Mai 2009 - 4 K 1432/07 -, juris, Rn. 22; VG Koblenz, Urteil vom 3. März 2020 - 5 K 770/19.KO -, n.v., Urteilsumdruck S. 8; Peifer, in: Schwannecke, Die deutsche Handwerksordnung, Loseblatt, Lfg.

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16

    Anordnung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Fiktionsbescheinigung;

    Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 -, GewArch 2011, 494, 497 mit weiteren Nachweisen).
  • VG München, 17.03.2015 - M 16 K 14.4263

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung

    Um den Voraussetzungen des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO zu genügen, muss die Tätigkeit des Gesellen sich vielmehr von den Tätigkeiten idealtypischer Durchschnittsgesellen und anderer betrieblicher Mitarbeiter qualitativ deutlich unterscheiden; der Geselle muss "in qualifizierter Funktion" leitend tätig sein (vgl. Nds OVG, B.v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 - juris Rn. 12 m.w.N.; BayVGH, U.v. 19.3.2014 - 22 B 13.2021 - juris Rn. 19; Detterbeck, Handwerksordnung, 4. Aufl. 2008, § 7b Rn. 22).

    Der die Ausübungsberechtigung beantragende Geselle muss das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen (auch) des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO nachweisen (vgl. Nds OVG, B.v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 - juris Rn. 13 ff. m.w.N.).

    Das selbständige Arbeiten im eigenen Arbeitsbereich - wie dort näher ausgeführt wird - ist ein Wesensmerkmal des Durchschnittsgesellen, deutet aber nicht auf eine qualifizierte Funktion hin (vgl. auch Nds OVG, B.v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 - juris Rn. 19).

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16

    Anzeigepflicht; Auskunftspflicht; Berufsaufsicht; Hebamme; Meldepflicht;

    Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts- oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (vgl. Senatsbeschl. v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 -, GewArch 2011, 494, 496; Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.1.2001 - 4 L 2401/00 -, juris Rn. 4).
  • OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

    Abrechnungsbetrug; Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt;

    Diese Sachverhaltswürdigung durch das Verwaltungsgericht ist nach dem Zulassungsvorbringen des Klägers ernstlichen Richtigkeitszweifeln nicht ausgesetzt (vgl. zu den insoweit bestehenden Darlegungsanforderungen: Senatsbeschl. v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 -, GewArch 2011, 494, 496 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 19.03.2014 - 22 B 13.2021

    Jedenfalls bei Ein-Mann-Betrieben können keine solchen Tätigkeiten bei der

    - 8 LA 288/10 - GewArch 2011, 494 ff.; Günther GewArch 2011, 189/192; Detterbeck, HwO, 4. Aufl. 2008, § 7b Rn. 22 m.w.N.).
  • VG Koblenz, 04.08.2020 - 5 K 52/20

    Betrieb eines Maurer- und Betonbauerhandwerks nur mit Nachweis

    Zwar müssen für eine leitende Tätigkeit im Sinne von § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO grundsätzlich nicht die hohen Anforderungen erfüllt sein, die an einen technischen Betriebsleiter zu stellen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 8 C 12.14 juris, Rn. 31; OVG RP, Beschluss vom 19. März 2018 - 6 D 11607/17.OVG -, unveröffentlicht, Beschlussumdruck S. 4; OVG Nds, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 12; Detterbeck, in: ders., HwO, 3. Auflage 2016, § 7b Rn. 12).

    Die Tätigkeit in leitender Stellung erfordert nach ständiger Rechtsprechung aber, dass der Betreffende in einer qualifizierten Form tätig geworden ist, die sich aus einer eigenen Weisungsungebundenheit, aus einer eigenverantwortlichen Entscheidungsbefugnis für bestimmte Arbeitsbereiche oder aus Weisungsbefugnissen gegenüber anderen Mitarbeitern ergeben kann und sich darin von der üblichen Tätigkeit eines Gesellen in diesem Handwerk abhebt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 19. April 2012 - 6 A 11422/11 .OVG -, juris, Rn. 5, m it Verweis auf VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 3. November 2011 - 4 K 880/11.NW -, juris, Rn. 23; OVG Nds, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 12; vgl. auch: BayVGH, Urteil vom 19. März 2014 - 22 B 13.2021 -, juris, Rn. 19 m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 12.08.2014 - 8 LA 71/14

    Verpflichtung einer Hinterbliebenen zur Zustimmung zur Umbettung des verstorbenen

  • OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13

    Widerruf der Approbation als Arzt tatsächlich nicht erbrachter abgerechneter

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 8 LA 83/19

    Absehen; Absehensermessen; Alter; Deutschkenntnisse; Härte;

  • OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17

    Altersrente; vorgezogene Altersrente; Alterssicherungsordnung; Ärzteversorgung;

  • VG Würzburg, 28.11.2012 - W 6 K 12.523

    Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtiges Handwerk

  • OVG Niedersachsen, 10.06.2015 - 8 LA 114/14

    Abgabe von Arzneimitteln; Antrag auf Zulassung der Berufung; Apotheker;

  • OVG Niedersachsen, 26.10.2021 - 8 LA 94/21

    Beschäftigungsduldung; Straftaten; Straftaten, geringfügig; Verhältnismäßigkeit

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 LA 151/15

    Heranziehung eines Ausländers zu Kosten für seinen Transport aus einer

  • OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 10 LA 355/18

    (Streitwert, Zahlungsanspruch); Basisprämie; Zahlungsanspruch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2020 - 4 E 451/19

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Klageverfahren;

  • OVG Sachsen, 08.12.2015 - 3 A 366/15

    Ausübungsberechtigung; leitende Stellung; Aufklärungsmangel; Amtsermittlung

  • VG Ansbach, 02.06.2015 - AN 4 K 14.01585

    Zur "leitenden Stellung" eines Gesellen in einem Friseurbetrieb

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